Bekanntmachungen & Ausschreibungen

Übersicht:

• Bekanntmachung - Wirtschaftsplan ZV "Am alten Brunnen"
• Bekanntmachung - Inkrafttreten Bebauungsplan "Klostergarten"
• Bekanntmachung - Haushaltssatzung u.a. 2013
• Ausschreibung - Dreifach-Sporthalle - Sportgeräte u.a.

Aktuelle amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Rheinmünster

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung "Am alten Brunnen"

Wirtschaftsplan
des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung "Am alten Brunnen" für das Wirtschaftsjahr 2013

Die Verbandsversammlung hat in der Sitzung am 26. März 2013 aufgrund der §§ 18 und 20 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in Vebindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes den Wirtschaftsplan 2013 wie folgt beschlossen:

Zu den Verbandsumlagen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (z. Zt. 7 v.H.) hinzu.

Die Genehmigung wurde am 16.04.2013 vom Landratsamt Rastatt erteilt. Der Wirtschaftsplan liegt in der Zeit vom Montag, dem 29.04.2013 bis Montag, dem 13.05.2013 beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Lindenbrunnenstraße 1, 77836 Rheinmünster während den üblichen Dienststunden öffentlich aus.

Rheinmünster, den 26. April 2013

Helmut Pautler, Verbandsvorsitzender

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Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten des einfachen Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Klostergarten“, Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltbericht

Der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster hat am 11.03.2013 in öffentlicher Sitzung den einfachen Bebauungsplan der Innenentwicklung „Klostergarten“ Ortsteil Schwarzach im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Umweltbericht als Satzung beschlossen.

Der Planbereich wird begrenzt:

Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom 22.02.2013.

Der einfache Bebauungsplan der Innenentwicklung „Klostergarten“ Orsteil Schwarzach tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).

Bestandteil der Satzung ist:

Der Bebauungsplan (Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen) kann einschließlich seiner o.g. Anlagen beim Bürgermeisteramt Rheinmünster, Rathaus Rheinmünster-Schwarzach, Zimmer Nr. 3.2, Lindenbrunnenstr. 1, 77836 Rheinmünster während der üblichen Dienststunden (Öffnungszeiten) eingesehen werden. Jedermann kann den gesamten Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2, 2a und 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt auch bei beachtlicher Verletzung von Vorschriften nach § 214 Abs. 2a BauGB. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Rheinmünster, den 26.04.2013

Helmut Pautler, Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Absatz 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Rheinmünster geltend gemacht worden ist. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 14. Februar 2006, hat der Gemeinderat der Gemeinde Rheinmünster am 22. April 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:

Helmut Pautler, Bürgermeister

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung
für das Wirtschaftsjahr 2013

Der Gemeinderat hat am 25. Februar 2013 aufgrund der §§ 14 ff. des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz) i. d. F. vom 8. Januar 1992, zuletzt geändert am 01. Juli 2004, in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 14. Februar 2006 folgenden Wirtschaftsplan beschossen:

Helmut Pautler, Bürgermeister

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung
für das Wirtschaftsjahr 2013

Der Gemeinderat hat am 25. Februar 2013 aufgrund der §§ 14 ff. des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz) i. d. F. vom 8. Januar 1992, zuletzt geändert am 01. Juli 2004 in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 14. Februar 2006 folgenden Wirtschaftsplan beschossen:

Helmut Pautler, Bürgermeister

Das Landratsamt Rastatt als Rechtsaufsichtbehörde hat mit Schreiben vom 29. April 2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan und mit Schreiben vom 26. März 2013 der Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bestätigt.

Mit der Bestätigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013 sind folgende ergänzende Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde verbunden:

„Im Hinblick auf die erheblichen Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage sowohl in diesem als auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren ist die Gemeinde gehalten, in naher Zukunft eine Stärkung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu erreichen. So sollten kostenrechnende Einrichtungen nicht mit allgemeinen Haushaltsmitteln subventioniert, die unterdurchschnittlichen Hebesätze bei der Grundsteuer A und B könnten angehoben und freiwillige Leistungen könnten abgebaut werden“.

Die erforderlichen Genehmigungen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit §§ 87 Absatz 2 und 89 Absatz 2 GemO wurde erteilt für:

1. den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 300.000 € im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserversorgung“ und
2. den Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 336.000 € sowie den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 400.000 € im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2013 liegen in der Zeit von Montag 6. Mai 2013 bis einschließlich Donnerstag 16. Mai 2013 im Rathaus, Lindenbrunnenstraße 1, Rechnungsamt während den üblichen Öffnungszeiten:

• Montag, Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr
• Dienstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
• Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

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