Stellungnahme der BfR-Fraktion zum Thema BAB A5-Anbindung des Airparks aus der Sitzung vom 09.04.2018

Veröffentlicht am 13.04.2018

„Aus den Gemeinderatsfraktionen“

Stellungnahme der BfR-Fraktion zur GR Sitzung vom 9.4.2018

Thema in der Gemeinderatssitzung am 9.4.2018 war die Anbindung des Baden-Airparks an die Bundesautobahn A5, und insbesondere die gemeindliche Stellungnahme zum vorliegenden Planfeststellungsverfahren.

Die BfR-Fraktion hält hierbei die sogenannte Ost-Anbindung des Baden Airpark über eine neue Autobahnausfahrt bei Sinzheim Halberstung für die für Rheinmünster bevorzugte Variante – vor allem weil es hierbei zu einer größtmöglichen Entlastung des Ortsteils Stollhofen vom Durchgangsverkehr mit LKW kommen sollte.

Allerdings sollten unserer Meinung nach beim weiteren Vorgehen mehrere Forderungen unbedingt berücksichtigt werden wie folgt:

  1. Auf der Kostenseite muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Rheinmünster bereits die Flächen für die Neubautrasse zur Verfügung stellt. Darüberhinaus, kann es nicht sein, dass man dann noch doppelt zur Kasse gebeten wird – einmal über die Beteiligung am Airpark und zusätzlich noch über eine generelle Beteiligung der Region an den Kosten.

  2. Da die K3761 zwischen Schiftung und der K3736 (Verbindung zwischen Stollhofen und Leiberstung) zurückgebaut werden soll, wird die Zufahrt über das Schiftunger Tor in Zukunft nicht mehr möglich sein. Hier muss eine beschränkte (bis 3,5 t) Zufahrt von Süden aus über das sogenannte Stollhofener Tor geschaffen werden. Diese Zufahrt soll dann sowohl der Feuerwehr bei Einsätzen als auch Arbeitnehmern und Handwerkern aus Rheinmünster als Zufahrt in die südlichen Bereiche des Airparks dienen.

  3. Mit der geplanten Ersatzaufforstung am Ortsrand von Schwarzach sind wir ausdrücklich nicht einverstanden. Hier müssen Alternativen gefunden werden.

Da die oben genannten Forderungen im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme enthalten sind, konnten wir dieser in der letzten Gemeinderatssitzung unsere Zustimmung erteilen.

Bei Nichtberücksichtigung der oben aufgeführten Punkte im weiteren Verfahren, wäre allerdings der Preis für Rheinmünster zu hoch! Die BfR würde in diesem Falle einer Ost-Anbindung nicht zustimmen.

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