Wissenswertes aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.10.2017

Veröffentlicht am 13.10.2017

Bebauungsplan Kellerfeld, Ortsteil Stollhofen,
1. Änderung im beschleunigten Verfahren; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschloss einstimmig nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die in einer separaten Synopse aufgeführten Abwägungsvorschläge. Der im beschleunigten Verfahren geänderte Bebauungsplan in der Fassung vom 09.10.2017 wurde nach § 10 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.

Seniorenwohnanlage, Ortsteil Stollhofen, Flst. Nr. 8387 u. 8388,
Blumenstraße 21, Ortsteil Stollhofen; Gemeindliches Einvernehmen, Neubau

Auf den Baugrundstücken entstehen ein Seniorenzentrum mit 45 Einzelzimmern, eine Tagespflegstation und betreute Wohnungen sowie die notwendigen sozialen Bereiche. Die Einzelappartements werden in vier Wohngruppen mit jeweiligem Gemeinschaftszentrum zusammengefasst. Im Wirtschaftstrakt sind die Aufenthalts- und Umkleideräume der Beschäftigten, eine Küche, eine Caféteria und Verwaltungsräume untergebracht.

Es entstehen bis zu dreigeschossige Gebäude mit einer Gebäudehöhe von 8,80 m. Die max. Firsthöhe beträgt 11,93 m. Die Gebäude werden mit Walmdächern ausgeführt, der zur Leiberstunger Straße zugewandte Bereich ist zweigeschossig mit einem Flachdach vorgesehen. Einstimmig erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

Vorkaufsrecht nach § 25 Waldgesetz; Flst. Nr. 3020/1, 3024 und 3025,
Gemarkung Schwarzach

Die genannten Grundstücke wurden aufgeforstet. Somit besteht ein Vorkaufsrecht nach dem Landeswaldgesetz. Die Ausübung des Vorkaufsrechts dient der Erreichung der Waldstrukturverbesserung. Ziel der Waldstrukturverbesserung ist, räumlich zusammenhängende Waldkomplexe zu schaffen und einer Zersplitterung von Waldbesitz entgegen zu wirken. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Vorkaufsrecht nach § 25 Landeswaldgesetz an den Grundstücken Flst. Nr. 3025, 3024 und 3020/1 der Gemarkung Schwarzach auszuüben.

Spendenannahmen

Die Gemeinde Rheinmünster erhielt für ihre Einrichtungen im 3. Quartal Geldspenden in Höhe von insgesamt 18.047,22 Euro. Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde kein belastetes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmung besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Spenden einvernehmlich an.

Ernennung zur Standesbeamtin

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Ernennung von Lisa Fichtner zur Standesbeamtin zum 01.11.2017.

Widmung Parkplatz, Flst. Nr. 322/2, Mühlstraße, Ortsteil Stollhofen

Um den errichteten Parkplatz auf Dauer der Allgemeinheit zur Nutzung (Parken) zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Widmung von Amtswegen. Die förmliche Widmung nach § 5 Straßengesetz für Baden-Württemberg ist erforderlich, da für diesen Bereich kein Bebauungsplan vorliegt.

Die Parkplatzfläche befindet sich auf dem Flurstück 322/2, Mühlstraße im Ortsteil Stollhofen mit einer Fläche von 470 m². Des Weiteren befindet sich auf diesem Grundstück ein Container zur Bargeldabhebung der Sparkasse Bühl.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen einstimmig die Widmung der Verkehrsfläche „Parkplatz Mühlstraße“ als Gemeindestraße mit der Widmungseinschränkung „öffentlicher Parkplatz“.

 

Gelesen 214 mal