Bekanntmachung - Flurbereinigung Achern-Önsbach(Pulvertal) - Vorläufige Anordnung

Veröffentlicht am 12.10.2017

Vorläufige Anordnung Nr.1

vom 09.10.2017

1. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug)
Zur Bereitstellung von Flächen für den Vorausbau der gemeinschaftlichen Anlagen und der Geländeumgestaltungen nach dem Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan, Plangenehmigung vom 10.07.2017 wird vom Landratsamt Ortenaukreis, Flurbereinigungsbehörde, nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Achern-Önsbach (Pulvertal) Folgendes angeordnet:

1.1 Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum

01.11.2017

Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen entzogen, die in der Besitzregelungskarte vom 09.10.2017 in roter Farbe bezeichnet sind. Die Besitzregelungskarte ist Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung.

1.2 Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Achern-Önsbach (Pulvertal), vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, wird ab

01.11.2017

für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen.

1.3 Die Teilnehmergemeinschaft hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird. Hierzu hat die Teilnehmergemeinschaft die vorhandenen Wege in befahrbarem Zustand zu erhalten und die erforderlichen Ersatzwege auf den dafür bereitgestellten Flächen herzustellen und für den landwirtschaftlichen Verkehr offenzuhalten.

1.4 Die Beteiligten haben bis zu dem in Nr. 1.2 genannten Zeitpunkt die auf den zu entziehenden Flächen stehenden Rebstöcke samt Unterstützungsvorrichtungen, Bäume, Beerensträucher und sonstige Bestandteile aufgrund von § 50 Abs. 3 FlurbG in Verbindung mit § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes vom 26.04.1954 (GBl. S. 55) zu entfernen. Bei Nichterfüllung ist Ersatzvornahme durch die Teilnehmergemeinschaft möglich.

2. Vollziehungsanordnung
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686) (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung (siehe Nr. 1) angeordnet.

3. Festsetzung der Geldabfindungen für wesentliche Grundstücksbestandteile und der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen

3.1 Geldabfindungen:
Die auf den zu entziehenden Flächen befindlichen wesentlichen Bestandteile (Rebstöcke, Bäume, Sträucher usw.) wurden unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet. Die Ergebnisse der Bewertung der Rebstöcke wurden den Beteiligten bekannt gegeben und mit dem Feststellungsbeschluss gem. § 32 FlurbG vom 24.07.2017 festgestellt. Die Ergebnisse der Bewertung der Bäume und Sträucher werden hiermit auf Grund von § 50 FlurbG festgesetzt. Die Geldabfindungen und die zu Grunde liegenden Ergebnisse der Bewertung der Bäume und Sträucher sind in dem "Verzeichnis der wesentlichen Grundstücksbestandteile" nachgewiesen. Dieses Verzeichnis ist ein Bestandteil dieses Beschlusses.

3.2 Auszahlung:
Die nach Nr. 3.1 festgesetzten Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt. Diese kann sie gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen.

4. Hinweis
Die Besitzregelungskarte (siehe Nr. 1.1) und die Verzeichnisse der wesentlichen Grundstücksbestandteile (Bäume, Sträucher usw.) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten in der Ortsverwaltung Önsbach aus.

Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und die Besitzregelungskarte auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3820) eingesehen werden. ?

5. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die vorläufige Anordnung (siehe Nr. 1) und gegen die Festsetzung der Geldabfindungen (siehe Nr. 3) kann innerhalb eines Monats Widerspruch entweder schriftlich beim Landratsamt Ortenaukreis, Postanschrift: Badstraße 20, 77652 Offenburg oder zur Niederschrift beim Landratsamt Ortenaukreis eingelegt werden.

Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

6. Begründung:
Zu Nr.1: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat mit Beschluss vom 20.12.2013 die Flurbereinigung nach §§ 1, 37 FlurbG angeordnet.

Das durch den Vorausbau der gemeinschaftlichen Anlagen und der Geländegestaltungen nach dem Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan erforderliche Land wird deshalb in der Flurbereinigung bereitgestellt.

Der Plan für das Vorhaben "Vorausbau der gemeinschaftlichen Anlagen und der Geländegestaltungen nach dem Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan" wurde durch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg am 10.07.2017 genehmigt.

Der Plan enthält den Vorausbau der in den Planunterlagen dargestellten und beschriebenen gemeinschaftlichen Anlagen.

Zur Durchführung dieser Baumaßnahmen ist die Entziehung von Besitz und Nutzung erforderlich.

Zu Nr. 2: Die Bauarbeiten müssen unverzüglich begonnen werden, da bei Verzögerung der Planie die neuen Reben erst so spät angepflanzt werden könnten, dass für die Grundstückseigentümer der Ertrag eines ganzen Jahres ausfallen würde.

Aus diesen Gründen ist es im öffentlichen Interesse dringend geboten, die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Zu Nr. 3: Die Geldabfindungen für die wesentlichen Bestandteile (Rebstöcke) wurde bereits festgestellt. Für die Bäume und Sträucher wird sie in Verbindung mit dieser Anordnung festgesetzt, um sie den Beteiligten alsbald auszahlen zu können und um Härten zu vermeiden. Die Grundsätze für die Entschädigungsregelung hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten Baden-Württemberg am 09.07.1987 (GABl. S. 801) erlassen.

D.S.

Gez. Benz
Obervermessungsrätin

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